Kategorie: Aktuelles

Der BGH hat heute die Urteilsgründe aus seinem Grundsatzurteil (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15) veröffentlicht. Danach informieren Banken und Kreditinstitute den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht, wenn in der Widerrufsinformation angegeben ist, dass die 14-tägige Widerrufsfrist erst zu laufen anfängt, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde (die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…

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Weiteres positives Urteil für alle betroffenen Eigentümer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern mit dem Motor: EA 189! Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 4. Januar, Az.: 7 O 967/16) verurteile VW ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug mit identischer technischer Ausstattung zu liefern und das alte Fahrzeug zurückzunhemen. Ein entsprechender Nutzungsersatz für…

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Mit seiner Entscheidung vom 26.10.2016, Az.: VIII ZR 240/15 stärkt der Bundesgerichtshof weiter die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern. Die Entscheidung reiht sich dabei in eine Vielzahl von Urteilen zugunsten des Verbrauchers ein, welche die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen betrifft. Oftmals sind gerade sporadisch auftretende Mängel für den Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges nur schwer darzulegen.…

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